Wenn das Volk begehrt, soll es gehört werden

Josef Zotters Kopfstände | 11. Oktober 2018 | Josef Zotter

Josef Zotter im Kakaobohnenlager

Wir, das Volk, hat Volksbegehren unterschrieben. Knapp 900.000 unterzeichneten das Nichtraucher-Volksbegehren, knapp eine halbe Million das Frauen-Volksbegehren und 300.000 das Anti-Gis-Volksbegehren. Und jetzt?

Jetzt wird vermutlich einmal nicht viel passieren. Im Parlament müssen die Begehren behandelt werden, eine verpflichtende Volksabstimmung etwa über den Nichtraucher-Schutz wird es nicht geben. Die ersten Reaktionen besagten dies. Der Wille der Begehrenden wird also kaum erhört werden, schon gar nicht bei den beiden erfolgreicheren Volksbegehren. Um das in eine Relation zu setzen: Wäre Don't Smoke eine politische Partei, dann wäre sie viertstärkste Kraft im Parlament. Wäre das Frauen-Volksbegehren eine, dann ebenfalls, die Initiative hätte doppelt so viele Stimmen wie die Liste Pilz erhalten und lege vor den Neos.

Übrigens: Das am wenigsten erfolgreiche Volksbegehren kommentiert ein FPÖ-Abgeordneter so: „Das GIS-Volksbegehren zeigt klar und deutlich, dass das System der Gebührenhoheit für den ORF zur Disposition steht!“ Äh, was?

Da sieht man halt, welcher Wille des Volkes gerade reinpasst und welcher nicht. Natürlich hat so ein Volksbegehren und daraus vielleicht folgende Volksabstimmungen über ein Thema auch Schattenseiten. Gerade in unserer hysterischen Boulevard-Landschaft.

Aber ganz ehrlich: Die wisch ich beiseite. Bleiben wir einfach beim Nichtraucher-Volksbegehren. Das ist gut und sinnvoll und eine einfache Thematik, über die das Volk abstimmen können sollte. Und wenn der Vizekanzler meint, dass viele Österreicher nicht unterschrieben haben, dann sollte man ihn dran erinnern, dass seine Partei – die einzige, die das Rauchen in Lokalen unbedingt beibehalten will – auch nur ein Viertel der abgegebenen Stimmen bekam.

So gesehen haben sich 75 Prozent gegen das Rauchen ausgesprochen. Da jetzt über einen Gutteil der Bevölkerung drüber zu fahren – unsere Kinder dürfen das ja nicht einmal bestimmen! - halte ich für Grundfalsch. Und das sogar aus jeder politischen Richtung. Hier geht es um eine indiskutabel gute Sache, die jeden betrifft, die leicht durchschaubar ist. Wenn dem so ist, dann sollte bitte darüber abgestimmt werden können.

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