Können und sollen Gesetze alles abdecken?

Josef Zotters Kopfstände | 07. März 2019 | Josef Zotter

Josef Zotter

Ich muss mich gegenwärtig öfters etwas ärgern. Wann immer irgendwas passiert und es der jeweiligen Regierung in den Kram passt, gibt es neue Gesetze.

Sie kennen die Auszeichnungsverordnung sicherlich nicht. Wer beispielsweise eine Milchschokolade mit Himbeeren und Champagner kauft, bekommt auf der Verpackung einen Roman mitgeliefert, was da alles drin oder nicht drin ist. Dann ist alles so klein geschrieben, dass sowas niemand mehr lesen kann?

Nicht einmal ich als Produzent verstehe da jedes Wort. Himbeerschokolade darf ich sowieso nicht sagen, wenn sie aus Himbeeren besteht ... da muss man Himbeertafel schreiben und Sojamilch gibt es auch nicht, da muss man Sojadrink schreiben usw.

Warum schreibt man nicht das Wichtigste drauf und den Rest kann man online lesen (Strichcode, Quellencode)? Da kann man wirklich alles anführen „müssen“. Ich habe Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzem darauf angesprochen und er meinte, dass die Konsumentenschützer das halt wollen. Was ich aber so nicht glaube.

Aber Gesetz ist halt Gesetz. Dabei denke ich mir, dass man nicht für alles ein Gesetz braucht. Steht doch in den zehn Geboten oder in jeder Religion drinnen, was man darf und was nicht. Eh klar, nicht töten, stehlen und so weiter.

Was haben wir heute? Vermutlich zwischen 20.000 und 25.000 verschiedene nationale Vorschriften, mit EU-Bestimmungen sind es über 100.000. Ich glaube, ich weiß gar nicht, wofür ich als Unternehmer insgesamt verantwortlich bin. Nur leider weiß ich das meiste nicht, aber ich halte mich natürlich daran …wie das gehen soll, muss man mir noch erklären. 

Dabei ärgern mich eben ein paar Dinge. Karfreitagsregelung? Zack, schon da. Aber die Sache mit dem Abbiegeassistenten für LKWs, der wirklich Menschenleben retten könnte? Kein Gesetz! Das ist ja unfassbar.

Wir sollten uns halt allgemein auf zwei Dinge verständigen: Es braucht sinnvolle, klare Gesetze. Umgekehrt können Gesetze halt auch nicht alles abdecken. Man wird nie für alles und jeden Anlassfall ein Gesetz formulieren können, dass alle Bedürfnisse abdeckt, die es so geben mag. Ich probiere es einmal:

  1. Ein halber Feiertag sollte ein ganzer Feiertag sein. Oder noch besser alle Feiertage weg dafür gleich 2 Wochen Urlaub mehr? ... ist für alle gleich. 

  2. Ein Kraftfahrzeug sollte alle Maßnahmen erfüllen, die für die Sicherheit im Straßenverkehr erforderlich sind.

  3. Ein Essenshersteller muss die wichtigsten Inhalte angeben, den Rest ( Allergene und dergleichen) auf der Homepage angeben. Das könnte übrigens eine App sein, die das Lebensministerium verwaltet, wo alle Daten eingeliefert und abrufbar werden sollten. Zur Sicherheit: Der Oma im Altersheim, die kein Internet hat, kann man die Liste vorlesen lassen.

Ist das stark vereinfacht? Ja. Deckt es wirklich alle Bedürfnisse ab? Vermutlich nicht ganz. Aber es versteht eigentlich jeder, der es liest und darum sollte es bei Gesetzen gehen.

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