Wir brauchen einen echten Sozialstaat

Josef Zotters Kopfstände | 17. September 2019 | Josef Zotter

Josef Zotter im Kakaobohnenlager

Am 29. September wird gewählt und die Wahl ist wieder einmal richtungsweisend. Es gibt viele gute Ideen, es braucht aber Grundsatzentscheidungen.
 
Eine neue CO2-Steuer? Das finde ich gut. Nur zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Fleisch und 20 Prozent auf den Rest? Das ist eigentlich auch nicht blöd! Anreize, um weniger Verbrennungsmotoren zu benutzen? Auch da bin ich voll dafür!
 
Allerdings geht es hier um grundsätzliche Fragen. Denn wie frei sind wir denn am Ende noch, wenn der Staat dann alles regelt? Ist das dann noch ein sozialer Staat, wenn bis auf den Teller alles runter geregelt wird? Da denke ich, dass es besser wäre, einmal grundsätzlich zu fragen, was der Staat denn alles übernehmen soll. Die Parteien sind sich da doch eh ähnlich. Links der Mitte will man mit Ge- und Verboten arbeiten, der Staat soll sich um möglichst viel kümmern. Rechts der Mitte will man alles mögliche privatisieren, wie viele Beispiele zeigen, braucht es dann erst recht reglementierende Behörden. Also alles dasselbe am Ende.
 
Ich finde ja, ein Sozialstaat soll für alle regeln, was sinnvoll ist und sich beim Rest zurück halten. Das geht auch bis hin zu den immer in Frage stehenden Pensionen und zur großen sozialen Frage um Verteilungsgerechtigkeit.
 
Ein echter Sozialstaat regelt eben, was im Gemeinschaftsinteresse ist und fängt die auf, die es nicht schaffen, sich am freien Markt zu positionieren und genug zu verdienen. Ich finde dieses Gießkannenprinzip teilweise falsch. Warum bekommt jemand, der 5.000 Euro verdient, auch Kinderbeihilfe? Wieso gibt es nicht schon bei kleinen Vermögen gedeckelte Pensionen? Bevor jemand schreit: Ich bin nicht reich, aber aus momentaner Sicht würde mich das auch treffen.
 
Es braucht eben einen echten sozialen Staat, der treffsichere, kluge und nachvollziehbare Entscheidungen dort trifft, wo es alle betrifft und sich tunlichst zurück hält, wenn es um das Persönliche geht. Das wäre dann ein echter sozialer Staat und nicht ein Konglomerat an großen und kleinen Sinnlosigkeiten, gespickt mit der berühmten Gießkanne – und wer einen Garten hat, weiß, dass man damit alles gießt - auch das Unkraut.

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